FDP und LHG gegen Zweitwohnungssteuer

30.11.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Köln braucht ein Gesamtkonzept für Sanierung des Haushaltes In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht gab es eine für die FDP wenig überraschende Tischvorlage. Der Kämmerer legte den Mitgliedern des Ausschusses seine Planung für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer vor. Diese hat zum Ziel, dass sich möglichst viele in Köln lebende Bürgerinnen und Bürger auch mit ihrem Erstwohnsitz in Köln anmelden, damit die Stadt die 900 Euro Schlüsselzuweisung pro Einwohner vom Land zusätzlich erhält. Die FDP und ihre studentische Vorfeldorganisation Liberale Hochschulgruppe (LHG) kritisieren diese hauptsächlich Studentinnen und Studenten treffende Steuer. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Ratsfraktion, Dietmar Repgen: „Die Verwaltung macht sich lächerlich. Schon der erste Versuch, die Studierenden durch Bonushefte und einen Schalter an der Universität und an der Fachhochschule dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Köln zu verlegen, war ein Flop. Und auch mit der Zweitwohnungssteuer wird es für Studentinnen und Studenten in Zukunft weiter günstiger sein, den ersten Wohnsitz offiziell bei den Eltern zu haben. Die erneute Vorlage, der schon einmal vom Rat abgelehnten Zweitwohnungssteuer, ist der erste Teil der nun in Bruchstücken vom Kämmerer vorgelegten Ideen, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Doch die möglichen Einnahmen durch die neue Steuer und die zusätzlich generierten Schlüsselzuweisungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden nicht mal ansatzweise ausreichen, die vom Kämmerer im Haushalt notdürftig kaschierten Löcher zu decken. Dazu kommt noch der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die neue Steuer, die diese ebenso wie die grandios gescheiterte Sex- und Veranstaltungssteuer unattraktiv macht. Nach den Konzertveranstaltern und Prostituierten sind nun die Studenten dran, für die Schieflage der Kölner Finanzen zu bluten. Darum lehnen Liberale Hochschulgruppe (LHG) und FDP die Zweitwohnungssteuer ab. Wir Liberale fordern vom Kämmerer ein Gesamtkonzept mit Sparvorschlägen und Vorschlägen für zusätzliche Einnahmen. Nur in ihrer Gesamtheit können die Vorschläge des Kämmerers beurteilt, gewichtet und entschieden werden. Jetzt jeden Tag bis zur Verabschiedung des Haushaltes im April eine neue Sau durchs Dorf zu treiben und die verschiedensten Institutionen, Bürgerinnen und Bürger mit Streichungen oder Steuererhöhungen zu verunsichern, ist hochgradig unseriös.“