FDP verdoppelt Zahl der Sitze im Kölner Regionalrat

18.10.2004 Meldung FDP-Regionalratsfraktion Köln

Vier Fraktionsmitglieder ab Januar 2005 - Keine Mehrheit für einzelne Partei Die FDP verdoppelte durch die Kommunalwahl 2004 die Zahl ihrer Sitze im Regionalrat Köln. Ab Januar 2005 werden vier liberale Mitglieder in dem Gremium mitarbeiten. "Wir haben damit unser Wahlkampfziel erreicht", sagte Rudolf Finke, der Vorsitzende der Fraktion. Nach einer Überprüfung durch das Innenministerium NRW steht jetzt die Sitzverteilung der 44 stimmberechtigten Mandate im Regionalrat Köln fest. Danach stellt sich die Sitzverteilung wie folgt dar: CDU 20 Sitze (bisher 23), SPD 14 (15), Grüne 5 (4), FDP 4 (2) und PDS ein Sitz (bisher kein Sitz). Die Sitzverteilung der Regionalräte richtet sich nach den Kommunalwahlergebnissen in den jeweiligen Regierungsbezirken. Die Verteilung der Sitze regelt § 5 Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes: Die Bezirksregierung verteilt die Sitze dabei auf die Parteien und Wählergruppen, die in den Gemeindevertretungen des Regierungsbezirks vertreten sind. Berechnungsgrundlage ist die Zahl der abgegebenen Stimmen insgesamt. Problematisch war die Frage der eventuellen Berücksichtigung der 24 Wählergruppen, die in den Kreisen und Städten des Regierungsbezirks angetreten waren. Der Innenminister stellte dazu zutreffend fest, dass diese Gruppen nicht berücksichtigt werden können, solange sie nicht regierungsbezirksweit organisiert sind. Eine reine Mitgliedschaft in einem Dachverband reiche nicht aus; es müssen echte Leitungsfunktionen auf Regierungsbezirksebene vorhanden sein, so der Innenminister. Mit diesem Ergebnis wird keine einzelne Partei eine Mehrheit im Regionalrat stellen. Nach der Kommunalwahl 1999 hatte die CDU mit 23 Sitzen noch eine eigene Mehrheit. Die FDP hat mit ihrem Ergebnis das Ziel des Landesverbandes erreicht, nämlich die Verdoppelung der Mandate im Regierungsbezirk Köln.