FDP: Verlässlichkeit herstellen

03.01.2004 Pressemeldung Kölner Stadt-Anzeiger

Für die Samstagsausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers wurden die kulturpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen befragt. Für die FDP antwortet ihr kulturpolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wackerhagen. Es gibt viele Fragen, die an die Kölner Kulturpolitik zu stellen sind. Zumindest fünf sollen an dieser Stelle beantwortet werden - und zwar von den Herren, deren Fraktionen im Rat der Stadt die Geschicke bestimmen: Richard Blömer (CDU) und Franz Irsfeld (SPD), Peter Sörries (Grüne) und Ulrich Wackerhagen (FDP). Stadt-Anzeiger: Welches ist das herausragende Problem der Kölner Kulturpolitik im Jahr 2004? Wackerhagen: Köln muss sich erfolgreich in NRW bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 durchsetzen. Politik und Verwaltung müssen die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Kulturpolitik wieder herstellen, die in den vergangenen Monaten durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit erheblich Schaden genommen hat. Köln muss die Reformen bei den Bühnen und bei der Findung neuer Rechtsformen für ihre Museen (z.B. treuhänderische Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder gemeinnützige GmbH) entschlossen anpacken. Stadt-Anzeiger: Was muss Köln tun, um Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 zu werden? Wackerhagen: Köln hat ein enormes Potenzial, um Kulturhauptstadt 2010 zu werden, nicht nur durch seine zweitausendjährige Kulturgeschichte, sondern auch durch sein einzigartiges bürgerschaftliches Engagement. Das von der Lenkungsgruppe erarbeitete Bewerbungskonzept muss ab sofort die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Alle öffentlichen und privaten Kulturinstitutionen, die freie Kulturszene, die Kulturschaffenden, die Wirtschaft, Hochschulen und Medien müssen die Strahlkraft der Bewerbung und ihre Bedeutung für die ganze Stadt, unterstützt von vielfältigen Werbeträgern, zigtausendfach in die Stadt tragen, um eine Aufbruchstimmung in der Bevölkerung auszulösen. Die Parole lautet: Wir schaffen das! Stadt-Anzeiger: Welches war das größtes kulturpolitische Ärgernis 2003? Wackerhagen: Das größte kulturpolitische Ärgernis ist die mangelhafte Kommunikation von Verwaltung und Politik vor einschneidenden kulturpolitischen Maßnahmen. Drastisch gespart werden muss überall - das ist keine Besonderheit von Köln! Vor den Entscheidungen muss ein offener Diskurs unter allen Beteiligten geführt werden. Politik muss berechenbar und verlässlich sein! Die Rechtssicherheit von Ratsbeschlüssen und Verträgen besitzt dabei höchste Priorität. Nicht nur das „Loch“ (am Neumarkt), sondern auch die in kurzer Folge einander widersprechenden Ratsbeschlüsse über die finanzielle Ausstattung der Bühnen haben Köln bundesweit der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie sind exemplarische Beispiele für mangelhafte Abstimmung und schlechten politischen Stil. Stadt-Anzeiger: Welches war der größte kulturpolitische Erfolg 2003? Wackerhagen: Der Rat hat die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 beschlossen; das Kulturzentrum am Neumarkt wird gebaut, voraussichtlich sogar mit einem Kammermusiksaal anstelle der Tiefgarage im Untergeschoss; die Berufung von Markus Stenz zum neuen Generalmusikdirektor und von Christoph Dammann zum neuen Opernintendanten; Köln wird aller Voraussicht nach 2004 wieder eine eigene Tanzkompanie erhalten; die freie Kulturszene hat im Doppelhaushalt 2003/2004 die gleiche finanzielle Ausstattung wie 2002 erhalten, um überleben zu können. Stadt-Anzeiger: Was wäre der Kulturstadt zu wünschen, das sie noch nicht hat? Wackerhagen: Das Schauspielhaus und die Oper müssen dringend saniert oder besser durch Neubauten (Investorenmodell) ersetzt werden; die Via Culturalis vom Dom bis zu Maria im Kapitol; der Ausbau der archäologischen Zone unter dem Rathausplatz; die Nutzung des ehemaligen Kaufhauses Kutz für überwiegend kulturelle Zwecke; die Wiederbespielung der Cinemathek; die Umsetzung des Konzeptes „Auf die Plätze...“ zur Verschönerung unserer Plätze, insbesondere der Domplatte. Die freie Kulturszene sollte langfristig auf dem Niveau gefördert werden, das ihr in den anderen deutschen Großstädte zugestanden wird. Die Ateliersituation in Köln muss stetig verbessert werden. Und Köln muss sauberer werden! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kunst und Kultur.