FDP verlangt Aufklärung von Wahlunregelmäßigkeiten

19.01.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Jeglicher Anschein von Wahlfälschung muss genau untersucht werden! Zu den vom Wahlprüfungsausschuss am 06.01.2005 festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl am 26.09.2004 im Zusammenhang mit der gesammelten Versendung von Briefwahlunterlagen an das Deutsch-Griechische Kulturzentrum in Porz hat die FDP-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) am 24.01.2005 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen: „Dass es im Zuge der Sammelverschickung von Briefwahlunterlagen in Porz offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, können wir nicht hinnehmen. Dabei geht es uns vor allem darum, dass insbesondere in Porz Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Bezirksvertretung nicht ausgeschlossen sind. Die zuständigen Stellen sind aufgerufen, jeglichen Anschein von Wahlfälschung genauestens zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits von Amts wegen. Von der Verwaltung wollen wir wissen, an welche Vereine, Einrichtungen und Organisationen zur Kommunalwahl Sammelverschickungen von Briefwahlunterlagen erfolgt sind. Wir finden diese Praxis zumindest ungewöhnlich, weil sie schlichtweg das Risiko erhöht, dass insbesondere die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsätze der Unmittelbarkeit und Geheimheit der Wahl umgangen werden. Auch haben wir die Frage gestellt, wie mit diesem Verfahren bei vergangenen Wahlen umgegangen worden ist. Wir möchten schließlich wissen, wie die Verwaltung sicherstellt, dass künftig Missbrauchsfälle, wie sie offensichtlich in Porz vorgekommen sind, nicht mehr passieren.“