FDP will Öffnungszeiten in Berlin kippen

03.08.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nach der Bundestagswahl soll eine liberale Bundesregierung die Kompetenzen für Ladenöffnungszeiten auf Länder übertragen Nach Ansicht der FDP sollte nach der Bundestagswahl das Thema Ladenöffnungszeiten und Außengastronomie grundsätzlich neu geregelt werden. Deutschland wolle sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 als modernes und gastfreundliches Land mit hervorragenden Serviceleistungen präsentieren. "Durch die momentanen Ladenöffnungszeiten und die Restriktionen, die der Außengastronomie auferlegt werden, ist das aber nur bedingt möglich. Die meisten Gäste sind es gewohnt, bis spät in den Abend einkaufen zu können. In Deutschland aber werden sie vor verschlossenen Türen stehen. Das können wir nicht akzeptieren", so Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die FDP fordert deswegen, dass die Zuständigkeit für die Festlegung der Ladensöffnungszeiten auf die Länder übertragen wird und dass Biergärten bis Mitternacht geöffnet bleiben. "Das Ausgehverhalten der Bürgerinnen und Bürger hat sich in den letzten Jahren immer weiter nach hinten verlagert. Die Regierung hat auf diese Veränderungen jedoch nicht reagiert und hat bisher jegliche Initiativen der FDP für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten und eine Änderung der Sperrzeiten für die Außengastronomie abgelehnt", kritisiert Mendorf. Die FDP will nach der Bundestagswahl Änderungen der Gesetzgebung in Berlin durchsetzen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.