FDP will volle Verfügung über Bezirksorientierte Mittel

16.07.2005 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz

Dietzel: Kämmerer soll Mittel freigeben In seiner Sitzung am 20. Juni hat der Finanzausschuss die den Bezirken zur Verfügung gestellten Bezirksorientierten Mittel erhöht. Für den Stadtbezirk Porz sind dies nun 9.200 Euro mehr. In der Ratssitzung vom 5. Juli wurde dieser aufgestockte Ansatz dann beschlossen. Leider hat jedoch der Kämmerer der nach Aussagen im Rat doch finanziell gar nicht so schlecht aufgestellten Stadt Köln weiter seine Finger auf diesen Mitteln. So dürfen die Bezirke auf Anordnung des Kämmerers bis zum 30. September diesen Jahres nur 60 % der bewilligten Summe ausgeben. Hierzu erklärt der FDP-Bezirksvertreter in Porz, Björn Dietzel: „Der Kämmerer unterbindet durch die Sperrung eines Teil der Bezirksorientierten Mitteln wichtige Projekte von Initiativen und Vereinen vor Ort. So haben sich die Mitglieder der Bezirksvertretung intensiv mit den Anträgen auf Bezirksorientierte Mittel befasst und diese für Projekte wie "Porz gegen Gewalt", Ferienfahrten für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen für Senioren freigegeben. Leider können durch die weiter bestehende Haushaltssperre des Kämmerers nur Bruchteile der eigentlich bewilligten Summen ausgezahlt werden. Dadurch können einige der von Ehrenamtlern getragenen Initiativen und Projekten nur in Teilen oder gar nicht finanziert werden. Ich fordere den Kämmerer daher auf, die Sperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben und die Bezirke über die vollen Beträge verfügen zu lassen.“