Feiertagsgesetz soll auf den Prüfstand

05.08.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen schreibt an Innenminister Wolf Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen, hat sich mit einem Schreiben an den neuen Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf gewandt mit der Bitte, das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen. Repgen berichtet Wolf von der Kölner Praxis der Überwachung der Einhaltung der feiertagsgesetzlichen Regelungen und kommt zu dem Schluss, dass das Feiertagsgesetz längst nicht mehr zeitgemäß sei. Die Kölner Ordnungsverwaltung hatte an Gründonnerstag und Karfreitag 66 Verstöße gegen das Feiertagsgesetz im Kölner Stadtgebiet festgestellt. Dem Ratsausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen war in seiner Sitzung am 27. Juni eine Liste mit dem Ergebnis der ordnungsbehördlichen Feststellungen zur Kenntnis gegeben worden. Repgen ist der Auffassung, die Liste sei beredtes Zeugnis dafür, dass hier unbedingt etwas in Richtung Liberalisierung geschehen muss. "Wir wissen dabei sehr gut um die konservative Haltung unseres Koalitionspartners. Dennoch meinen wir, dass hier Bewegung rein muss!", so Repgen weiter. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.