Flüchtlingsumsiedlung dringlich

28.09.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat heute die Dringlichkeitsentscheidung zur Einrichtung eines Containerdorfes für die Unterbringung unerlaubt eingereister Ausländer in Kalk unterschrieben. Dazu erklärt Sterck: „Damit es zu keiner Legendenbildung kommt: Die heutige Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, da durch die Existenz von Krankheitserregern im Grundwasser die Kaserne Passendale (siehe Luftbild) unverzüglich geräumt werden musste, da Gefahr in Verzug war. Da alle andere Unterbringungskapazitäten der Stadt voll ausgeschöpft sind, ist die Einrichtung eines Containerdorfes richtig. Eine Verschleppung der Entscheidung wäre aus gesundheitlichen Gründen verantwortungslos gewesen. Bisher waren ca. 100 Personen in Zelten untergebracht, Tendenz steigend und die kalte Jahreszeit naht. Des weiteren leben nun schon über Wochen Menschen in einer Turnhallen. Zelte und Turnhallen in der kalten Jahreszeit sind über längeren Zeitraum menschenunwürdig und auch darum bestand dringender Handlungsbedarf. Die Kosten der Einrichtung eines Containerdorfes sind mit rund 2,6 Mio DM hoch, gegenüber einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung aber voll gerechtfertigt. Diese Kosten wären jedoch nicht entstanden, gäbe es nicht einen Massenansturm durch den „Sonderstatus“ für illegal eingereiste Flüchtlinge in Köln, der sie hier gegenüber allen anderen Städten privilegiert. In Köln mussten illegal eingereiste Flüchtlinge nicht ins Asylverfahren, sondern erhielten einen Duldungsstatus mit den gleichen Leistungen. Dieses Verfahren, teures Erbe der schwarz-grünen Kooperation, wurde durch jüngste Beschlüsse auf Initiative der FDP abgeschafft.“