Freimuth: Vergnügungssteuer gehört abgeschafft

29.10.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Als rot-grünes Eingeständnis missratener und konzeptionsloser Steuer- und Finanzpolitik hat die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, die Freigabe der Vergnügungssteuer gewertet. „Die Übertragung des Hebesatzrechtes der Vergnügungssteuer auf Städten und Gemeinden stellt keine ersetzende Finanzquelle dar. Statt dieser ständigen Reparaturversuche brauchen wir endlich eine kommunale Finanzreform, die den Kommunen verlässliche und ausreichende Einnahmen sichert“, forderte Freimuth. Die Festlegung der Höhe der Vergnügungssteuer durch die Kommunen führe zu einer unvertretbaren Wettbewerbsverzerrung im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Automatenindustrie, so Freimuth. Die Unternehmen der Automatenindustrie könnten beispielsweise derartige Steuerbelastungen nicht über die Preise an ihre Kunden weitergeben, weil diese weitgehend gesetzlich vorgeschrieben seien. „Dadurch sind bei den kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 27.000 Arbeitsplätze in dieser Branche gefährdet“, so Freimuth. „Ich kann der Stadt Köln nur sehr davon abraten, die Vergnügungssteuer weiter anzuheben“, erklärt die Finanzexpertin. Sie liege heute schon an der Schmerzgrenze der Belastbarkeit für die entsprechenden Betriebe. Eine weitere Anhebung führe eher zu einem Sterben der Betriebe und damit zu weniger Einnahmen. Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb in Deutschland Vergnügen überhaupt besteuert würde. Freimuth: „Die Vergnügungsteuer gehört - wie zahlreiche anderen Bagatellesteuern auch - abgeschafft.“