Friedensprozess im Nahen Osten wieder beleben
09.11.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Im Nahen Osten herrscht derzeit erhöhte Anspannung. Das ist verständlich – aber am wichtigsten ist, dass alle Seiten jetzt Ruhe bewahren. Schließlich könnten aus dem zeitlichen Zusammentreffen des anstehenden Umbruchs in der Palästinenserführung, der Abzugs-Pläne von Premierminister Scharon und vor allem der Präsidentschaftswahlen in den USA sogar Chancen für eine Wiederbelebung des zum Erliegen gekommenen Friedensprozess im Nahen Osten erwachsen, ein kurzes „Fenster der Gelegenheit“, das jetzt unbedingt genutzt werden muss. Premier Scharon scheint fest entschlossen, seinen Plan zu einem Abzug aus dem Gaza-Streifen auch gegen ganz erhebliche Widerstände aus den eigenen Reihen umzusetzen. Er sollte beim Wort genommen und von der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verwirklichung dieses Planes nach Kräften unterstützt werden. Denn dieser Abzug könnte der Einstieg sein in eine friedliche Zwei-Staatenlösung. Die Wiederwahl von Präsident Bush verleiht Washington die Chance, jetzt sehr schnell eine neue Initiative für den Nahen Osten zu starten. Präsident Bush weiß, dass von einer Wiederbelebung des Friedensprozesses auch die Stabilisierung des gesamten Mittleren Ostens abhängt und dass der Kampf gegen den meist islamistisch motivierten internationalen Terrorismus nur gewonnen werden kann, wenn für den Nahen Osten eine tragfähige und glaubwürdige Lösung gefunden wird. Nur die USA haben die Macht und den Einfluss, den Anstoß für eine solche Lösung in Nahost zu geben. Bush wird dabei sicher auch auf Kooperation mit den Partnern in Europa bauen, die für die Stabilität in Gaza nach dem Abzug der Israelis, aber auch insgesamt durch Verständnis für und behutsame Einflussnahme auf beide Seiten entscheidend beitragen können. Viel Verantwortung liegt jetzt auch bei den Palästinensern. Sie müssen bei aller Trauer über das Schicksal ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeit Ruhe und Stabilität bewahren und Handlungsfähigkeit herstellen. Die Chance für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel war lange nicht so günstig wie jetzt. Wenn diese Chance genutzt wird und die Palästinenser vielleicht doch bald friedlich neben den Israelis in einem eigenen palästinensischen Staat leben können, würde das Lebensziel Yassir Arafats doch noch erreicht werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
