Friedrich: Schienenstrecke für Dritte öffnen

25.07.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Jungfernfahrt auf der neuen ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Horst Friedrich: Mit der Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Köln ist ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bewältigt. Die Erschließung des Rhein-Main-Raums und des Rheinlands ist notwendig und überfällig, die Fahrtzeiten im internationalen Verkehr reduzieren sich erheblich. Die FDP begrüsst deshalb den Neubau der Strecke und beglückwünscht die DB AG zur Jungfernfahrt. Auf dem neuen, vom Steuerzahler finanzierten Hochgeschwindigkeitsgleis kann jedoch ausschließlich der neue ICE der DB AG fahren. Für andere Anbieter wird es schwer, auf der neuen Strecke der Bahn AG Konkurrenz zu machen. Hier wird das Problem der unvollständigen Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb deutlich. Die Investitionen werden an der Geschäftspolitik der Bahn ausgerichtet. Für die Interessen Dritter ist da kein Platz. Die FDP im Deutschen Bundestag sieht sich in ihrer Forderung erneut bestätigt, das Schienennetz und damit die Investitionen in das Netz vom Fahrbetrieb zu trennen. Die Investitionen müssen wettbewerbsneutral und zum Wohle der Kunden fließen. Bei aller Freude über die neue Hochgeschwindigkeitsverbindung und die technische Meisterleistung bleibt ein fader Beigeschmack. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Verkehrspolitik und Privatisierung.

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