Görzel: Mitten in der Krise macht das Ausländeramt pünktlich Feierabend

Geflüchtete aus der Ukraine

12.03.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Millionen Ukrainer fliehen vor Putins Angriffskrieg. Viele erreichen dabei auch Köln. Zunächst sah es aus, als hätte die Stadtverwaltung die Lage im Griff. Nun sickern immer mehr Informationen durch, wonach die Stadtverwaltung überfordert ist. Und das, obwohl Oberbürgermeisterin Reker seit Beginn des Krieges auf die zu erwartenden Flüchtlinge hingewiesen und eine gut organisierte Aufnahme versprochen hatte.

Die Hilfsmaßnahmen der Feuerwehr am Breslauer Platz vom vergangenen Sonntagabend kamen – wie nun zu erfahren ist- deutlich verspätet. Bereits seit Samstagmittag erreichten die ersten Geflüchteten den Hauptbahnhof. Die Presse berichtet außerdem, dass das Ausländeramt in Kalk Geflüchtete wegen Überlastung zurückwies und auf kommenden Montag verwies. Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Volker Görzel:

„Die Stadt ist leider mit der Geflüchtetensituation überfordert. Meine Fraktion hatte noch im November letzten Jahres im zuständigen AVR eine Verbesserung der Abläufe im Ausländeramt gefordert. Schon damals war die Ausländerbehörde überlastet. Geschehen ist offensichtlich nichts.

Sollten es zutreffen, wonach die Geflüchteten mit Hinweis auf die Schalterstunden abgewiesen wurden, wäre das besonders beschämend. Es kann nicht angehen, dass mitten in der Krise das Ausländeramt pünktlich Feierabend macht und sich ins Wochenende verabschiedet.

Wir fordern die Oberbürgermeisterin und die Stadtdirektorin auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen.“