Gebauer: Rot-Grün bleibt bei Inklusion auf Konfrontationskurs mit Kommunen
Beginn des neuen Schuljahres
03.09.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der Pressekonferenz von Schulministerin Löhrmann zum Beginn des neuen Schuljahres ist deutlich geworden, dass Rot-Grün offensichtlich keine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Inklusion anstrebt. „SPD und Grüne begehen einen schweren Fehler, wenn sie die Inklusion mit der Hypothek gerichtlicher Auseinandersetzungen mit den Kommunen belasten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Zudem bestätigen sich die FDP-Befürchtungen, dass eine Vielzahl qualitativ hochwertiger Realschulen geschlossen und jetzt auch die Gymnasien erfasst werden.
In der Sommerpause sind von Rot-Grün offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen worden, mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Umsetzung der Inklusion eine gemeinsame Lösung in der Frage der Konnexität herbeizuführen. Entgegen der Ankündigungen von SPD und Grünen scheint insbesondere die Schulministerin nicht willens, die Weichen richtig zu stellen. „Stur verfolgt Ministerin Löhrmann den Weg der Konfrontation mit den Schulträgern. Inklusion in Nordrhein-Westfalen erfolgreich zu gestalten kann aber nur mit und keinesfalls gegen die Kommunen gelingen. Dass Rot-Grün diese Chance mutwillig vertan hat, stellt für den Inklusionsprozess eine schwere Belastung da“, kritisiert die Schulexpertin der FDP-Landtagsfraktion.
Besorgt zeigt sich Yvonne Gebauer zudem darüber, dass die zahlreichen Privilegien für integrierte Schulformen zu einer Schließungswelle von Realschulen führen. Mehr als zehn Prozent aller Realschulen werden nach Angaben der Landesregierung dieses Jahr abgewickelt und zwei Gymnasien in NRW müssen ebenfalls für Gesamtschulen geschlossen werden. „Diese Zahlen bestätigen die Entwicklung, vor der die FDP gewarnt hat. Ministerin Löhrmann schreitet mit Hilfe der Verwaltung und gezielten Bevorzugungen schrittweise auf dem Weg von der Vielfalt zur Einfalt voran. Nun geraten endgültig auch die Gymnasien ins Visier“, kritisiert Yvonne Gebauer. Die verheerende Wirkung von insgesamt 58 zusätzlich gegründeten Gesamtschulen seit dem Schuljahr 2011/2012 wird sich erst in wenigen Jahren voll entfalten. „Wer bei rückläufigen Schülerzahlen scharenweise neue Schulen mit Oberstufen in die Landschaft presst, wird letztlich einen gegenseitigen Zerstörungsprozess zulasten der Qualität und des Fachangebots an allen Oberstufen herbeiführen“, befürchtet Gebauer.
Auch mit dem von Ministerin Löhrmann gefeierten Schulversuch „Primus“ schlägt Rot-Grün einen weiteren Pfosten auf dem Weg zur Einheitsschule ein. Von Klasse 1 bis 10 wird vollintegriert und jahrgangsübergreifend unterrichtet, es gilt der weitgehende Verzicht auf Ziffernnoten und Klassenwiederholung. „Primusschulen“ erhalten zudem die bekannten rot-grünen Privilegien. „Rot-Grün will sich mit der Ausgestaltung dieses Schulversuchs die Nöte in kleineren Kommunen zu Nutze machen, die verständlicherweise ihr Schulangebot sichern wollen“, kritisiert Yvonne Gebauer. Es müsse aber nicht nur um ein finanzierbares, wohnortnahes Schulangebot in der Sekundarstufe I gehen, wie im Leitfaden zu „Primus“ betont wird, sondern um ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Kinder. „Demographische Nöte von Kommunen dürfen nicht als Vehikel zur schleichenden Entwicklung zur leistungslosen Schule missbraucht werden“, fordert Gebauer.
