Gegenüber iranischer Provokation entschlossen handeln

04.05.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Weigerung des Irans, trotz Ultimatum auf Urananreicherung zu verzichten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Es ist zu erwarten, dass die iranische Regierung das Ultimatum des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), auf Urananreicherung zu verzichten, fruchtlos verstreichen lässt. Iran schlägt damit der Völkergemeinschaft ins Gesicht und stellt sie gleichzeitig auf die Probe. In dieser kritischen Situation sind ihre Festigkeit und Geschlossenheit erforderlich. Die Vereinten Nationen müssen im diplomatischen Geschäft bleiben, was voraussetzt, dass der Sicherheitsrat geschlossen agiert. Das Versagen der ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates (P-5) im Fall Irak darf sich beim Iran nicht wiederholen. Leider sind die Gegebenheiten dafür derzeit eher schlecht: Russland und China dürfen sich entgegen ihrer Ankündigungen Sanktionen gegen Iran nicht grundsätzlich verweigern. Die USA müssen sich in den VN-Rahmen zur Lösung der iranischen Krise weiterhin einbinden lassen und dürfen sich unter dieser Maßgabe direkten Gesprächen mit der iranischen Regierung nicht verschließen. Die Bundesregierung muss alles daransetzen, damit die Partner in der EU solidarisch bleiben. Auch die Europäer müssen aus ihren Fehlern im Vorfeld des Irakkrieges lernen und eine erneute Spaltung Europas verhindern. Wenn die P-5 sich vom Iran gegeneinander ausspielen lassen und die Europäer denselben Fehler begehen, dann werden sie damit die iranischen Nuklearambitionen nicht mehr stoppen können. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.