Grüne verstärken Kölns Probleme
17.05.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck: FDP sammelt Stimmen gegen Fortbestand von Schwarz-Grün Nach einem ersten Studium der Vorschläge von Bündnis ´90/Die Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Ralph Sterck: „Die Grünen haben aus ihren Fehlern der letzten Jahre leider nichts gelernt. Ich will exemplarisch nur wenige Beispiele nennen, obwohl es deutlich mehr Kritikpunkte gibt. Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen FDP und Grünen beim Thema Sicherheit. Während die FDP für mehr Sicherheit steht, planen die Grünen ein Bleiberecht für alle illegal Eingereisten, die länger als vier Jahre in Köln geduldet werden. Das wäre ein verheerendes Signal, das den Zustrom dieser Gruppe nach Köln weiter verstärken würde. Außerdem leugnen die Grünen, dass es in Köln nicht nur ein subjektives, sondern auch ein objektives Kriminalitätsproblem gibt. Ebenso beim Thema Verkehr. Während wir Liberale die Straßen sanieren und die städtische Infrastruktur ausbauen wollen, fordern die Grünen zusätzliche Schikanen auf städtischen Straßen durch Zweitradwege für schnellere Radfahrer und wollen alle Nebenstraßen als Tempo 30 Zonen ausweisen. Und das für uns Liberale wichtige Thema „Mehr Sauberkeit in Köln“ ist den Grünen keine Zeile wert. Grüne kümmern sich offensichtlich in keiner Weise um unsere verdreckten Straßen und Plätze. Genauso frage ich mich, wie die Grünen es sich trauen können, im Bereich Verwaltung von dezentralen Strukturen und bürgerfreundlicher Verwaltung zu sprechen. Bei den Beschlüssen, die sie zur Vernichtung des Bürgerservices mit der CDU im Rat und den Bezirksvertretungen beschlossen haben, straft ihre eigene Politik sie Lügen. Zusammenfassend kann man sagen, dass eine Fortsetzung grüner Politik die Probleme der Stadt Köln eher verstärken als lösen würde. Daher hat der Spuk am 26. September hoffentlich ein Ende. So wirbt die FDP insbesondere bei bürgerlichen Wählerinnen und Wählern um Unterstützung, denn jede Stimme für die CDU wäre eine Stimme für die Fortsetzung von Schwarz-Grün. Auch wenn sich die Grünen nicht trauen, eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU abzugeben.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Europawahl und KölnWahl 2004.
