Haushaltsverschlechterung um 101,4 Mio. €

18.02.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

1. Veränderungsnachweis Doppelhaushalt 2005/2006 FDP: Verkauf von Rheinenergieanteilen oder der Nothaushalt ist unausweichlich FDP-Fraktionsgeschäftsführer und Finanzpolitischer Sprecher Ulrich Breite erklärt: „Der erste Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 ist da. Gegenüber dem am 25.11.2004 eingebrachten Entwurf verschlechtern sich die jahresbezogenen Fehlbeträge nochmals ab 2005 um 16,2 Mio. Euro auf 208,6 Mio. Euro und ab 2006 um 85,2 (!) Mio. Euro auf 206,7 Mio. Euro. Wir erinnern uns: im vom Regierungspräsidenten genehmigten Haushaltssicherungskonzept von 2003 ging der Kämmerer noch von einem Fehlbetrag für 2005 von 71,9 Mio. Euro (jetzt 208,6) und für 2006 von 2 Mio. Euro (jetzt 206,7 Mio.) aus. Für das Jahr 2007, in dem nach dem Haushaltsicherungskonzept ein ausgeglichener Haushalt vorliegen muss, erhöht sich nach dem Veränderungsnachweis der jahresbezogene Fehlbetrag um 61,2 Mio. Euro auf 127,1 Mio. Euro. Das Haushaltssicherungskonzept von 2003 sah hier noch einen Überschuss von 28,9 Mio. Euro vor. Nach den Planungen des Kämmerers haben sich die Schulden seitdem die FDP nicht mehr in Regierungsverantwortung ist bis zum Jahr 2008 auf über 870 Mio. Euro angehäuft. Diese Summe muss nach dem Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2012 abgebaut werden. Einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2007 bzw. einen Schuldenabbau bis 2012 hält die FDP nach der schlechten Vorarbeit von Schwarz-Grün und der jetzt entscheidungsschwachen schwarz-roten Ratsmehrheit nach diesem Zahlenwerk für unwahrscheinlich. Damit ist ein Nothaushalt unausweichlich. Für die neuere Verschlechterung im Doppelhaushalt trägt allein Schwarz-Rot die Verantwortung, die trotz der vielen Alarmzeichen seit der Einbringung des Haushaltes im November 2004 untätig blieben, anstatt das Haushaltsruder rumzuschmeißen. Schwarz-Rot feierte lieber Karneval, anstatt in Haushaltsklausur zu gehen. Jetzt hat Köln die Bescherung. Zur Verhinderung eines Nothaushaltes schlägt die FDP den Verkauf von Rheinenergieanteilen vor. Nur durch einen finanzpolitischen Gewaltakt ist jetzt noch der drohende Nothaushalt mit all seinen durchgreifenden Konsequenzen für das öffentliche Leben in Köln zu verhindern.“