Heinrichs beim Kommunalen Bündnis für Arbeit

05.12.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am Freitag fand konstituierende Sitzung statt Am Freitagvormittag fand im Rathaus die konstituierende Sitzung des „Kommunalen Bündnisses für Arbeit“ statt. Oberbürgermeister Fritz Schramma begrüßte hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die sich gemeinsam dafür einsetzen wollen, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzliche Arbeitsplätze in Köln zu schaffen: Peter Welters, Agentur für Arbeit Köln, Dr. Herbert Ferger, Industrie- und Handelskammer zu Köln, Peter Panzer, Handwerkskammer zu Köln, Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, DGB Region Köln, Michael Pietraszek, Kreishandwerkerschaft, Wolfgang Reß, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Marlis Bredehorst, Dezernentin für Soziales, Senioren, Wohnen und Beschäftigungsförderung der Stadt Köln, Wirtschaftsdezernent Peter Michael Soénius, Josef Ludwig, Arbeitsgemeinschaft Köln, sowie Vertreter der vier großen Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Für die Liberalen nahm deren Sachkundiger Einwohner im Wirtschaftsausschuss Jürgen Heinrichs teil. Heinrichs erklärte hierzu, dass das kommunale Bündinis für Arbeit Köln nicht schädlich, aber auch nicht sehr hilfreich sei. In Köln würden bereits seit Jahren von den unterschiedlichsten Akteuren eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Bekämpfung der im Vergleich zu anderen westdeutschen Städten sehr hohen Arbeitslosigkeit getroffen bzw. beraten. Hier sei u.a. das Branchenforum Industrie, das Netzwerk Mittelstand, der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit oder auch das Gründernetzwerk Köln zu nennen. Heinrichs lehnte für die FDP in der konstituierenden Sitzung einen Vorstoß ab, dass auch kommunalplitische Fragen wie der Godorfer Hafen oder das Kongresszentrum in diesem Gremium diskutiert werden. "Diese Fragen werden in den Ratsausschüssen bzw. im Rat der Stadt Köln ausreichend politisch beraten", meinte Hinrichs. Ziel des Bündnisses ist es, die gemeinsame Verantwortung für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Köln wahrzunehmen, ein Standortprofil in Abstimmung mit der Region sowie Strategien zur Vermarktung und Standortentwicklung zu erarbeiten und in allen relevanten Fragen von Wirtschaft, Beschäftigung und Qualifizierung eine Abstimmung zu erzielen. Die Mitglieder des „Bündnisses für Arbeit“ vereinbarten drei Bereiche, in denen sie kurzfristig tätig werden wollen. Wirtschaftsdezernent Soénius: „Als Voraussetzung für eine strukturierte und strategisch angelegte Ansiedlungspolitik und Bestandspflege werden wir die Infrastruktur weiter ausbauen, zweitens die Kooperation der verschiedenen Akteure bei der Standortsicherung verbessern und drittens die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften fördern, vor allem auch für Menschen mit Migrationshintergrund.“ Die Mitglieder des Bündnisses sind mit dem Ziel auseinander gegangen, nun kurzfristig konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Wirtschaftsdezernent Soénius ist zuversichtlich, dass diese auch kurzfristig umsetzbar sind. Soénius: „Die große Chance dieses Bündnisses liegt darin, dass hier alle wichtigen Akteure an einem Tisch sitzen: Wirtschaft, Politik und Verwaltung.“ Einen ersten Schritt zu einem gemeinschaftlichen strategischen Vorgehen haben die Mitglieder des „Bündnisses für Arbeit“ bereits im letzten Jahr getan. Im Rahmen eines Arbeitsmarktmonitorings mit dem Ziel, ein Handlungsprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln, wurde zunächst eine gemeinsame Strukturanalyse des Kölner Arbeitsmarktes erstellt. Diese Untersuchung stellt die Entwicklung der Beschäftigungssituation der Kölner Branchen, die Struktur der Arbeitslosigkeit, aber auch das Stellenpotenzial und die Pendlerbeziehungen des Kölner Arbeitsmarktes dar. Um handlungsrelevante Aussagen zu ermöglichen, wurden gleichzeitig Kölner Unternehmen durch die Kammern in einer Unternehmensumfrage zu ihrer Beschäftigungssituation und der jeweiligen Arbeitskräftenachfrage befragt. Aus dieser Analyse wurden im März 2005 einige mögliche Handlungsfelder für die Region identifiziert. Oberbürgermeister Fritz Schramma: „Diesen bereits begonnenen Abstimmungsprozess gilt es nun fortzuführen. Wir müssen ihn so erweitern und begleiten, dass wir die bestehenden Aktivitäten weiterer Akteure einbinden, deren Ergebnisse berücksichtigen und zu einer vereinten Strategie zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung Kölns zusammenführen können.“ Schramma betonte, durch die Einbindung möglichst vieler Beteiligter werde die für eine effiziente Umsetzung der Strategien notwendige breite Basis geschaffen: „Hierdurch werden die Erfahrungen und die Kompetenzen einer Vielzahl Beteiligter gebündelt und erhalten somit eine neue Qualität und Durchsetzungskraft.“