Hoffnungsträger für afrikanischen Kontinent
27.04.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Hoyer zum Ende der Apartheid in Südafrika vor 10 Jahren BERLIN. 10 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Werner Hoyer: Südafrika ist heute ein politisch stabiles, aber sozial gespaltenes Land. Die dritten freien und demokratischen Wahlen seit der Abschaffung der Apartheid zeugen von einem ethnischen Votum: die große Mehrheit der Schwarzen (knapp 70 Prozent) entschied sich für den Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Thabo Mbeki. Weiße, Mischlinge und indischstämmige Südafrikaner votierten für die liberal-konservative Demokratische Allianz (DA) (15 Prozent). Die 10-Jahres-Bilanz ist zwiespältig. Die Erfolge können sich sehen lassen: über 1,5 Millionen neue Häuser wurden gebaut, die Strom- und Wasserversorgung verbessert. Durch die Ausgaben von Kindergeld, Sozialhilfe und Renten wurde Afrikas einziger Wohlfahrtsstaat geschaffen. Befürchtungen von Unruhen, Bürgerkrieg oder Balkanisierung haben sich nicht bestätigt. Die Weißen blieben im Land. Südafrika ist ein funktionierender Rechtsstaat mit starken politischen Institutionen wie unabhängigen Gerichten und einer freien Presse. Mit einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik mutierte das Land am Kap zum erfolgreichsten Schwellenland. Und doch: die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen die Armut ist der Regierung Mbeki nicht gelungen. Im Gegenteil: die Arbeitslosenquote liegt bei über 40 Prozent. Der Graben zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren noch tiefer geworden. Die Mehrheit der 45 Millionen Südafrikaner lebt heute in Armut. Rund fünf Millionen, also jeder neunte Südafrikaner, ist mittlerweile HIV-positiv. Sorge bereitet ferner die zentralistische Hegemonie der Regierungspartei, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt. Zudem haben die Rassen in Südafrika auch zehn Jahre nach Ende der Apartheid noch immer nicht zueinander gefunden: Schwarze, Weiße, Farbige und Inder leben immer noch nebeneinanderher. Der Traum von der „Regenbogennation“ liegt noch in weiter Ferne. Skeptisch stimmt auch Mbekis Tatenlosigkeit gegenüber seinem Amtskollegen Mugabe aus dem Nachbarland Simbabwe, der dort de facto einen Ein-Parteien-Staat geschaffen hat und weiße Farmer zu Gunsten schwarzer Arbeitsloser enteignet und vertreibt. Südafrika ist also noch lange keine gefestigte Demokratie. Nach der Übergangsphase muss in den kommenden Jahren die Transformation, der soziale und wirtschaftliche Umbau, im Vordergrund stehen. Um den Wandel zu befördern, ist die Unterstützung auch der internationalen Gemeinschaft gefragt. Südafrika zieht bereits große Scharen von Touristen an. Damit auch ausländische Investoren mithelfen, das Land am Kap voranzubringen, muss die Regierung Mbeki allerdings einen klaren Kurswechsel in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik vollziehen. Nur dann bleibt Südafrika Hoffnungsträger für den afrikanischen Kontinent. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
