Houben: Bundesregierung bittet deutschen Verbraucher zur Kasse
Statement zur Portoerhöhung
12.02.2019 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, nimmt zur anstehenden Änderung der Postentgeltverordnung wie folgt Stellung:
"Wie schon bei der anstehenden 5G-Vergabe setzt sich die Bundesregierung über die Unabhängigkeit und Expertise der Bundesnetzagentur hinweg. Wäre die bundeseigene KfW nicht Hauptanteilseigner der Post, hätte das Ministerium sicherlich nicht so schnell auf den Wunsch des Konzerns reagiert.
Um die eigene Rendite zu erhöhen, bittet die Bundesregierung die deutschen Verbraucher zur Kasse. Ich nenne das Abzocke. Peter Altmaier fehlt offensichtlich jedes Verständnis für Marktwirtschaft. Daher wird es nicht nur Zeit für eine Veräußerung der KfW-Anteile an der Deutschen Post, sondern auch für eine vollständige Liberalisierung des Briefmarktes."
