Houben: Curevac bewarb sich selbst um Einstieg des Staats
Kleine Anfrage des Abgeordneten brachte die Wahrheit ans Licht
08.08.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Mitte Juni stieg der Bund mit 343 Millionen Euro bei der Tübinger Biotech-Firma Curevac ein, die an einem Impfstoff gegen Covid-19 forscht. Wirtschaftsminister Altmaier hatte dabei den Eindruck erweckt, dies geschehe aufgrund eines industriepolitischen Plans der Bundesregierung. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Reinhard Houben brachte jetzt die Wahrheit ans Licht: "Die Curevac AG hat sich erfolgreich um ein Investment durch den Bund beworben", heißt es in der Antwort des Ministeriums.
"Wenn industriepolitische Erwägungen und Erfordernisse tatsächlich ausschlaggebend gewesen wären, hätte die Idee zur Übernahme im BMWi entstehen müssen", sagte Reinhard Houben dem SPIEGEL. "Das zeigt, dass Herrn Altmaiers Argumentation vorgeschoben ist. Tatsächlich ging es ihm offenbar darum, den Bürgern vorzumachen, dass alles getan werde, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen." Es sei aber fragwürdig, ob der Staatseinstieg die Entwicklung eines Impfstoffs tatsächlich beschleunige.
Houben sieht im Einstieg des Bundes eine klare Wettbewerbsverzerrung. Dies zeigten die anschließenden Investitionen privater Geldgeber wie GlaxoSmithKline oder dem Staatsfonds von Katar. "Der Staat reduziert das Risiko für andere Investoren", sagt der FDP-Abgeordnete. "Der Bund als Ankerinvestor wirkt wie ein Köder." Wettbewerbsbedenken der Monopolkommission habe die Bundesregierung dagegen in den Wind geschlagen.
