Houben: Die Regierung handelt dort, wo es die Union vorher nicht geschafft hat
Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation der deutschen Wirtschaft
16.10.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Auf Antrag von CDU und CSU debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die Senkung der Wachstumsprognose durch Wirtschaftsminister Habeck. War die Regierung bisher von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen, so erwartet sie jetzt ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Die Union beklagte einen Abwärtsstrudel, weil die Wirtschaft in Deutschland schon im zweiten Jahr in Folge schrumpfe.
Für die FDP betonte Lukas Köhler: "Unserem Wirtschaftsstandort geht es richtig schlecht." Es sei gut, dass das alle erkennen würden. Jetzt müsse man auch zu Lösungen kommen. Probleme seien hohe Steuern, Bürokratie und hohe Energiekosten. Die Wachstumsinitiative der Koalition sei der richtige Schritt: "Trotzdem reicht das nicht." Es müsse mehr passieren.
Reinhard Houben monierte, dass die Reden der Union sich auf Kritik an der Bundesregierung beschränkten. Er hätte sich konkrete Vorschläge von CDU/CSU zu einer Agenda 2030 gewünscht. Die Koalition habe aber gehandelt. So wurden ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, der schnelle Bau von LNG-Terminals ermöglicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, die kalte Progression und die EEG-Umlage abgeschafft, die Stromsteuer gesenkt und das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Houben kündigte eine Reihe weiterer konkreter Verbesserungen an, die die Koalition demnächst beschließen werde.
