Houben: Gescheiterte Digitalpolitik

Angriff der Union auf Bundesnetzagentur

25.09.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Statement von Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Beiratsmitglied, zur Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur in Sachen Vergabe der 5G-Frequenzen:

"Die Kritik der Union am Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur soll nur von ihrer eigenen gescheiterten Digitalpolitik ablenken. Von den Ministern Peter Altmaier und Andreas Scheuer, die fachlich für die Arbeit der Bundesnetzagentur zuständig sind, hört man in dieser Frage mal wieder nichts. Sie lassen Verbraucher und Wirtschaft im Regen stehen. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wird unter diesem Angriff der Union leiden."