Houben: Streetscooter war eine teure Subvention

Regierung hat die Fragen des Abgeordneten dazu beantwortet

28.05.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Wieviel Geld hat der Steuerzahler für die Produktion des Streetscooters der Post ausgegeben? Diese Frage stellte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, an die Bundesregierung. Anlass war die Ankündigung der Post, die Herstellung der elektrischen Streetscooter-Flotte einzustellen.

50 Millionen Euro hat der Staat im Laufe der Jahre in das Projekt gesteckt, so die Antwort der Regierung. Reinhard Houben meint: „Das ist schon eine stolze Summe. Außerdem bezuschusst die Bundesregierung die Verkäufe des StreetScooters mit dem Umweltbonus, durch den sich Käufer von Elektrofahrzeugen bis zu 6.000 Euro des Kaufpreises erstatten lassen können. Der Bund subventionierte dadurch Käufer des StreetScooters mit insgesamt 20,2 Millionen Euro. Der größte Teil davon dürfte an die Deutsche Post DHL geflossen sein, die das Start-up 2014 übernahm und heute mehr als 11.000 StreetScooter in ihrer eigenen Flotte hat. Das ist allerhand, wenn man bedenkt, dass der Bund nach wie vor größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist. Ich kann dazu nur sagen: Bessere Bedingungen für Wagniskapital sind immer erfolgreicher als direkte Subventionen des Staates.“

Grundsätzlich bedauert Houben die Einstellung der Produktion: „Das ist die Geschichte eines gescheiterten Vorzeigeprojekts. Ich persönlich finde das schade, denn die Grundidee war ja nicht schlecht. Auch habe ich per se nichts gegen Elektrofahrzeuge. Ich bin ja selber lange Tesla gefahren. Problematisch ist die Einmischung des Staates bei zukünftigen Technologien. Die Politik darf und kann nie entscheiden, was die beste Technologie ist.“