Houben: Verhandlungen über Mercosur-Abkommen jetzt abschließen

Debatte im Bundestag über internationale Handelsverträge

05.02.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat über das geplante Handelsabkommen der EU mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten debattiert. Union und AfD hatten dazu Anträge eingebracht, die zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurden.

In der Debatte verwies Reinhard Houben darauf, dass die Ampelkoalition in einem Jahr schon eine Reihe von Handelsabkommen vorangebracht habe, während die Union dies in den 16 Jahren zuvor nicht geschafft habe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion betonte, dass man nach einer Verhandlungsdauer von zwanzig Jahren zwar den Vertrag nicht wieder öffnen, aber durch Zusatzprotokolle noch Verbesserungen erzielen könne.

Zeitenwende bedeute auch Systemwettbewerb. Die Europäer sollten sich beeilen, mit anderen demokratischen Staaten möglichst schnell Verträge abzuschließen, denn China warte nicht auf uns. Durch die politische Veränderungen in Brasilien sei es jetzt möglich, endlich abzuschließen.