Houben: Vorschläge der Monopolkommission ernst nehmen

Staatliche Beteiligungen sollen nach der Corona-Krise wieder verkauft werden

13.08.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

In ihrem aktuellen Gutachten plädiert die Monopolkommission dafür, die staatliche Unterstützung für die Unternehmen in der Corona-Krise zeitlich zu befristen. Außerdem sollten feste Regeln aufgestellt werden, damit der Wettbewerb nicht langfristig leide. Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben begrüßte diesen Vorstoß gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Die Bundesregierung muss sich verpflichten, alle Beteiligungen, die während und aufgrund der Corona-Krise erworben wurden, nach der Krise wieder zu veräußern."

Die Monopolkommission rechnet damit, dass die Krise dazu führen wird, dass die Konzentration auf vielen Märkten zunehmen werde. Im Herbst drohe eine heftige Insolvenzwelle. Im Verkehrssektor werde der Wettbewerb durch staatliche Hilfen für die Deutsche Bahn geschädigt. Besser sei es, Hilfsgelder etwa in die Infrastruktur wie Schienen zu investieren, damit sie auch Wettbewerbern zu Gute kommen. Die staatlichen Beteiligung an der Lufthansa solle nur unter Auflagen und mit einem klaren Wiederausstiegskonzept erfolgen. Bei den Digitalkonzernen solle sich die Bundesregierung in der EU für eine stärke Regulierung einsetzen, sonst würden die die großen US-Unternehmen noch mächtiger.

Reinhard Houben begrüßte die klaren Aussagen der Monopolkommission zugunsten des Wettbewerbs. Er hoffe, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier diese Ratschläge nicht nur prüfen, sondern auch berücksichtigen werde.