Houben: Wir begrüßen die verstärkten Anstrengungen bei LNG

Bundestag verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2022

05.06.2022 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Wie immer geschieht dies nach einer Bundestagswahl erst verspätet, weil die neue Bundesregierung ihre eigenen Akzente setzen will. In der Debatte über den Einzelplan 09 für das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprachen für die FDP der Haushaltspolitiker Karsten Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben.

Sie wiesen darauf hin, dass die Position Deutschlands als führende Technologienation verteidigt und gestärkt werden müsse. Deshalb würden im Haushalt gezielt Mittel für die Innovationskraft und für die berufliche Bildung eingesetzt, unter anderem durch ein zentrales Mittelstandsprogramm Innovation. Außerdem müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, deshalb bekomme beispielsweise die energieintensive Wirtschaft einen Zuschuss von 4 Mrd. Euro. Weitere Themen in der Debatte waren die Versorgungssicherheit, die Erschließung neuer Energiequellen und Innovationen für weniger Verbrauch.

Reinhard Houben begrüßte die verstärkten Anstrengungen für den Einsatz von LNG. Er bat Minister Habeck, sich im Dialog mit den Umweltschutzorganisationen darum zu bemühen, dass diese die angekündigten Klagen gegen die LNG-Terminals nicht weiter verfolgen.

Die Ampelkoalition arbeitet außerdem daran, dass die Mittel im Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine bessere Wirkung entfalten. Der Bundesrechnungshof hatte dem früheren Minister Altmaier eine schlechte Koordination bei den Mitteln für die Energiewende, eine schlechte Wirksamkeit und hohe Ausgabenreste attestiert.