Houben: Wirtschaft braucht Steuerentlastung, Einwanderungsgesetz und vernünftige Bildungspolitik

Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht

19.02.2019 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben gab zum Jahreswirtschaftsbericht folgendes Statement ab:

„Dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nahezu halbieren muss, ist ein Alarmsignal. Es deutet sich schon länger eine wirtschaftliche Abkühlung an, die bei weiterer Untätigkeit der Großen Koalition zu einer Rezession führen wird. Statt auf diese negative Entwicklung entschlossen zu reagieren, steckt Bundeswirtschaftsminister Altmaier bislang den Kopf in den Sand. Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern: Eine vollständige Abschaffung des Soli und eine Senkung der Unternehmensteuer wären beispielsweise erste Schritte, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Zudem muss sich die Bundesregierung aktiver für den Freihandel einsetzen. Altmaiers Lethargie wird langsam zum Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“