Hoyer: Alle Liberalen in Russland unterstützen
13.12.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Nach den Parlamentswahlen in Russland hat Präsident Wladimir Putin mit Kremltreuen Parteien eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit hinter sich. Die liberalen Parteien erlitten hingegen ein Debakel: Sie wurden aus der Staatsduma in Moskau herausgewählt. "Von demokratischer Opposition kann in Russland nach dieser Wahl leider kaum noch die Rede sein", kommentierte der FDP-Europapolitiker und Vorsitzende der ELDR, Werner Hoyer, das Ergebnis. Er kritisierte gleichzeitig, dass es "in der Russland-Politik der Bundesregierung leider einen gefährlichen Wandel" gebe. Die Putin-Partei "Einheitliches Russland" hat die Wahl gewonnen. Die ihn unterstützenden Parteien verfügen im neuen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, womit sie die Verfassung ändern und so etwa eine dritte Amtsperiode des Präsidenten ermöglichen könnten. Die Liberalen haben bei der Duma-Wahl eine ernüchternde Niederlage erlitten. Aufgesplittert in zwei Parteien, die demokratische Partei Jabloko und die Union der Rechtskräfte (SPS), scheiterten beide an der Fünfprozenthürde. Unabhängige Wahlexperten bezeichneten Putins Triumph als massive Verzerrung des Wählerwillens. "Frei, aber nicht fair" sei die Wahl gewesen, sagte David Atkinson, Leiter der Beobachtermission des Europarates. Die westlichen Beobachter bemängelten vor allem den "massiven Einsatz staatlicher Ressourcen" für Einheitliches Russland. Der russischen Führung habe es nicht an Möglichkeiten, aber am Willen gefehlt, eine Wahl nach europäischen Maßstäben durchzuführen, sagte der britische Abgeordnete Bruce George als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Die 'Kräfte der Macht', das heißt also die Unterstützer von Präsident Putin, können künftig praktisch tun, was sie wollen", befürchtet Werner Hoyer. Das sei gerade mit Blick auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, aber auch auf die Affäre um den Yukos-Konzern und die Verhaftung von Chodorkowskij oder auf die massiven Beschränkungen der Pressefreiheit im Bereich der elektronischen Medien, sehr bedenklich. In Hinblick auf das Ergebnis der liberalen Parteien, merkte Hoyer an, dass "Jabloko" und die "Union der rechten Kräfte" im Wahlkampf sicher nicht dieselben Chancen gehabt hätten wie das Regierungslager. Seiner Ansicht nach wären die Liberalen aber bestimmt erfolgreicher gewesen, wenn "sie nicht gegeneinander gearbeitet, sondern am selben Strang gezogen hätten." Umso wichtiger sei es jetzt, dass alle Liberalen in Russland gemeinsam einen Neubeginn schaffen, so Hoyers Appell. "Wir müssen aus Deutschland, aber auch mit der ELDR, also der Vereinigung der europäischen Liberalen, versuchen, unsere Freunde in Russland dabei - soweit das möglich ist - zu unterstützen." Hoyer sieht hier aber auch die Bundesregierung in der Pflicht. In deren Vorgehensweis gegenüber Russland müsse er "leider einen gefährlichen Wandel" feststellen. Bislang habe Deutschland immer versucht, "Russland auf seinem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft als kritischer Partner zur Seite zu stehen." Jetzt scheine der Bundeskanzler praktisch nur noch an der "Stabilität des Putin-Regimes" interessiert zu sein. Anders seien die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bewertung der Vergänge um Chodorkowskij oder um Tschetschenien nicht zu erklären. "Ich halte das - nicht mur mit Blick auf die Menschrenrechte - für einen Fehler", so Hoyer. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
