Hoyer: Aussetzung der Verhandlungen mit Türkei richtig

01.12.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Empfehlung der EU-Kommission zur teilweisen Aussetzung der Türkei-Verhandlungen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die Entscheidung der Kommission und des Erweiterungskommissars Olli Rehns ist konsequent und richtig. Es ist sehr unglücklich, dass es so weit kommen musste. Die Türkei hat sich mit ihrer stetigen Weigerung, Zypern anzuerkennen, ins eigene Knie geschossen - schließlich stellt sie durch die Nicht-Anerkennung eines Mitgliedstaates eben jene Gemeinschaft in Frage, der sie gerade beitreten möchte. Mit der aktuellen Situation kann niemand wirklich zufrieden sein – weder die EU, bei der viel zu lange über Bande gespielt wurde und die ihre Zusagen gegenüber Nordzypern hinausgezögert sowie eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Norden der Insel nicht konsequent vorangetrieben hat, noch die Türkei, die durch ihr Verhalten den eigenen Beitritt in weite Ferne rückt - und erst recht nicht die Bundeskanzlerin, die wenige Wochen vor dem Beginn ihrer EU-Präsidentschaft einen weiteren Problemberg vor ihrer Haustür abgekippt sieht. Allerdings lässt die kluge Entscheidung Olli Rehns, acht wichtige Verhandlungskapitel nicht aufzunehmen, gleichzeitig aber auch den Verhandlungsprozess nicht komplett einzufrieren, einen Türspalt für die Türkei offen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.