Hoyer: "Battle Groups" Schritt zur EU-Verteidigungspolitik

23.11.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zum Entschluss der EU-Verteidigungsminister, europäische Kampfgruppen für Auslandseinsätze einzurichten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, aus Köln: Der Beschluss der EU-Verteidigungsminister, europäische Kampfgruppen aufzustellen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit multinationalen, hochmobilen und schnell einsatzfähigen Kampfverbänden wird die EU künftig in der Lage sein, im UN-Auftrag Friedenseinsätze durchzuführen und in Krisensituationen auch konfliktverhindernd einzugreifen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der EU als internationaler Akteur und verleiht dem Anspruch Europas, bei der Gestaltung der künftigen Weltfriedensordnung aktiv mitzuwirken, mehr Gewicht. Es ist gut, dass Deutschland sich an bis zu vier der Kampfgruppen gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern beteiligen will. Wichtig bleibt allerdings, dass vor jedem Einsatz mit Bundeswehrbeteiligung der Deutsche Bundestag ein Mandat erteilen muss. Der Parlamentsvorbehalt darf auch durch eine Beteiligung an multilateralen Verbänden nicht ausgehebelt werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.