Hoyer: Bedeutung des INF-Abkommens nicht zu unterschätzen

15.02.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Anlässlich der Androhung eines russischen Generals, das INF-Abkommen zu Mittelstreckenraketen aufzukündigen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die Androhung eines russischen Generals, das INF-Abkommen zu Mittelstreckenraketen zu kündigen, ist ernst zu nehmen. Die aktuelle Diskussion um die Stationierung eines Raketenabwehrsystems durch die USA muss sowohl von allen NATO-Partnern als auch in der ESVP geführt werden – natürlich auch mit Russland selbst. Die USA sind gut beraten, in dieser Sache das Gespräch mit Russland zu suchen. Selbst zwei Jahrzehnte nach Abschluss des INF-Abkommens kann dessen Bedeutung nicht überschätzt werden. Der Vertrag ist eines der bedeutendsten Ost-West-Abkommen, der maßgeblich zum Ende des Kalten Krieges beigetragen hat. Deshalb sollte die aktuelle Debatte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Vor allem sollte die Bundesregierung – insbesondere auch in ihrer Funktion als Ratspräsidentin – mit Besonnenheit auf die betroffenen Partner innerhalb und außerhalb der NATO einwirken. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.