Hoyer: Bei EU-Gipfel muss mehr herauskommen als bei Berliner Erklärung

22.06.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Stand des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Der EU-Gipfel in Brüssel geht in die entscheidende Phase. Frau Merkel braucht dazu starke Nerven und einen klaren Kompass. Den Kompass hat ihr die deutsche Innenpolitik durch den Beschluss des Bundestages mitgegeben. Für starke Nerven ist die Bundeskanzlerin bekannt. Jetzt muss die Kanzlerin darauf hinwirken, dass auf dem Rat nicht lediglich ein Konstrukt wie die Berliner Erklärung herauskommt. Denn es gilt, sich auf konkrete Eckpunkte festzulegen und nicht eine Text zu produzieren, aus dem jeder herauslesen kann, was er möchte, so wie es bei der Berliner Erklärung geschehen ist. Jetzt ist es an der Zeit, Europa handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu machen und keine „Mogelpackung“ zu produzieren. Es ist schon erstaunlich, dass Tony Blair sich dieser Tage so vehement gegen eine Grundrechtecharta ausspricht, hat er sich doch bei seiner Rede als britischer Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament als leidenschaftlicher Europäer geriert, als einer, der es nicht hinnehmen würde, wenn Europa lediglich ein wirtschaftlicher Markt und keine politische Union ist. Die Bundeskanzlerin sollte bei ihren Verhandlungen mit Großbritannien darauf achten, sich nicht im Dickicht der britischen Innenpolitik zu verheddern. Und wenn dieser Tag endlich – und hoffentlich mit einem guten Ergebnis für Europa – vorbei ist, dann müssen wir uns dringend an die Reparatur des deutsch-polnischen Verhältnisses begeben. Die Tatsache, dass das Klima zwischen Berlin und Warschau durch bilaterale Probleme stark belastet ist, tut Europa nicht gut und darf sich in Zukunft auf keinen Fall wiederholen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.