Hoyer: Chance für bürgerliche Mehrheit verspielt

21.07.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Berlin. Zur konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments und zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erklärt der Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Werner Hoyer: "Das Europäische Parlament hat den spanischen Alt-Sozialisten Josep Borrell zum Präsidenten gewählt. Das war alles andere als eine überzeugende Wahl, kein Zeichen des Aufbruchs für ein neues, gestärktes und frisches Parlament, sondern Resultat einer Wahlabsprache, ja eines Gekungels der großen Parteien. Die Konservativen im Parlament haben die Chance verspielt, mit einer eigenen bürgerlichen Mehrheit einen wirklich demokratischen Wahlerfolg zu erstreiten. Bronislaw Geremek hat als Kandidat der Liberalen mit über 200 Stimmen mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Viele unabhängig denkende und wählende Abgeordnete bei Konservativen und Sozialisten haben damit die Wahl Borrells als das erkannt, was sie wirklich war: ein unwürdiges, ein abgekartetes Spiel! Das war ein schlechter Start für das neue Parlament und eine verpasste Chance, mit Bronislaw Geremek ein positives Signal an die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa zu setzen." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.