Hoyer: China watscht Bundeskanzler ab

18.05.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zur Mitteilung der chinesischen Regierung, die deutschen Reformvorschläge zur Vergrößerung des Weltsicherheitsrats (Vereinte Nationen) nicht mit zu tragen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die Volksrepublik China wird die intensiven Bemühungen der Bundesregierung um einen ständigen deutschen Sitz im VN-Sicherheitsrat nicht unterstützen. Das erklärt heute das chinesische Außenministerium bereits einen Tag nachdem Deutschland gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien weit reichende Vorschläge für die Reform des VN-Sicherheitsrats in New York vorgelegt hat. Schlimmere Nachrichten aus Peking kann es für den Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine VN- und vor allem für seine Chinapolitik kaum geben: Weder seine Forderung, das EU-Waffenembargo gegen den Widerspruch der Mehrheit des Bundestages und vieler EU-Partner aufzuheben, noch seine Leisetreterei in Menschenrechtsfragen bringen die erhoffte politische Dividende: China versagt seine Zustimmung, so dass Deutschland keinen ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat bekommen wird, womit ein Blütentraum rot-grüner Außenpolitik bis auf weiteres ausgeträumt ist. Zuviel politisches Entgegenkommen gegenüber China lohnt sich also nicht, selbst wenn der Bundeskanzler Gerhardt Schröder Grundsätzliches aufgibt. Es ist also höchste Zeit für eine Neuorientierung der deutschen Chinapolitik, die zukünftig auf dem Boden der Realität und vor allem auf europäischen, demokratischen Werten aufbauen muss. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.