Hoyer: Condoleezza Rice kommt mit ausgestreckter Hand

04.02.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Bundesregierung muss Chance nutzen! Zum heutigen Deutschland-Besuch der neuen US-Außenministerin Condoleeza Rice, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Auch die USA haben erkannt, dass die Chance für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes zwischen Israelis und Palästinensern seit langem nicht mehr so aussichtsreich war. Condoleezza Rice wird während ihres Deutschland-Besuches unter anderem eine neue Initiative der USA für eine Lösung des Nahostkonfliktes im Reisegepäck mitbringen. Dieser Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine Lösung des Nahostkonfliktes nur dann realisierbar ist, wenn Europa und die USA ihren Einfluss auf die beiden Konfliktparteien auch gemeinsam geltend machen. Die Ankündigung von George Bush, bis zu 350 Millionen US-Dollar für die palästinensische Autonomiebehörde bereit zu stellen und wieder direkte Kontakte zur palästinensischen Führung aufzunehmen, geht deshalb in die richtige Richtung. Die neue Nahostinitiative der USA ist gleichzeitig ein Angebot an die Europäer, in einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage gemeinsam voranzukommen. Wenn Amerikaner und Europäer jetzt eine gut abgestimmte Politik für den Nahen Osten verfolgen, dann ist eine friedliche Lösung tatsächlich in greifbarer Nähe. Condoleezza Rice kommt also mit ausgestreckter Hand nach Deutschland. Die Bundesregierung ist gut beraten, diese zu ergreifen und zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den USA zurückzukehren. Auch von der Bundesregierung muss deshalb jetzt ein Signal ausgehen, dass Deutschland ein wichtiger und vertrauenswürdiger Partner der USA in internationalen Fragen ist. Eine Chance bietet sich in der Frage des EU-Waffenembargos gegenüber China. Zu Recht kritisieren die USA die von Deutschland im Europäischen Rat betriebene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China. Eine Kurskorrektur der deutschen Position in der Frage des Waffenembargos wäre nicht nur sachlich geboten, sondern gleichzeitig auch ein starkes positives Signal in Richtung der USA. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.