Hoyer: Diskussion über Neuordnung der Afghanistan-Mandate ist Augenwischerei
02.08.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zur Diskussion über die Neuordnung der laufenden Bundeswehrmandate in Afghanistan, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Eine Zusammenlegung aller drei Mandate wäre nichts als Augenwischerei. Wer eine Zusammenlegung der drei Afghanistan-Mandate in ein einziges neues Mandat fordert, muss bereit sein, dafür einen sehr hohen Preis zu zahlen: entweder in Form von viel mehr Soldaten oder einem veritablen Kampfeinsatz im Süden. Das würde zum einen eine ganz neue Qualität des ISAF-Einsatzes bedeuten, und zum anderen - angesichts unseres zahlenmäßigen Beitrages - eher eine Schwächung als eine Stärkung unseres Einflusses nach sich ziehen. Kriterium für die Aufsetzung von Mandaten kann es nicht sein, dass sich Grüne und SPD besser fühlen, sondern dass vor Ort mehr Sicherheit, mehr Wiederaufbau und weniger zivile Opfer Realität werden. Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Grünen inzwischen immer zu den ersten gehören, wenn es darum geht, mehr Soldaten ins Ausland zu schicken. Die notwendige Polizeiausbildung in Afghanistan ist Sache von Polizisten, nicht der von zusätzlichen Soldaten, wie das von den Grünen derzeit gefordert wird. Deshalb richtet sich die Forderung nach einer verstärkten Polizeiausbildung in Afghanistan hierzulande in erster Linie an die Innenminister von Bund und Ländern. Wenn man nicht genug Polizisten für einen Einsatz in Afghanistan zusammenbekommt, dann kann die Logik nicht sein, dass man deshalb Soldaten schickt, weil man diese nicht zu fragen braucht. In Afghanistan selbst kommt es auch beim Polizeiaufbau auf mehr Nachhaltigkeit an, die nur durch rechtsstaatlich funktionierende Verwaltungsstrukturen sichergestellt werden kann. Solange sich die tatsächlichen Machtzentren im Land mehr über den Drogenhandel als über politische Willensbildung definieren, kann auch eine noch so gut ausgebildete Polizei kaum für Recht und Ordnung sorgen. Die Unterstützung für das deutsche Engagement nimmt in der Öffentlichkeit und in den Parteien nicht zuletzt auch deswegen ab, weil von Bundesregierung und Verbündeten nur bruchstückhaft informiert und unehrlich argumentiert wird. Das Ergebnis sind traurige Versuche, Mandate so zu schmieden, dass sie für unsere Ohren gut klingen und vor Ort trotzdem Flexibilität für ein viel breiteres Spektrum an Aufgaben ermöglichen. Vor allen anderen Dingen brauchen wir in der gesamten Afghanistan-Debatte viel mehr Ehrlichkeit. Die Darstellung, ISAF seien die guten Aufbauhelfer, OEF die bösen Antiterrorkämpfer, ist ganz weit weg von der Realität. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
