Hoyer: Ein Programm des europapolitischen Minimalismus

06.12.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Anlässlich der Vorstellung des Programms der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer und der europapolitische Sprecher Markus Löning: Der europapolitische Minimalismus von Angela Merkel enttäuscht. Die Bundesregierung präsentiert mit ihrer Agenda zur deutschen EU-Präsidentschaft ein Programm der vielen kleinen Schritte. Auf der Strecke bleibt die Vision für das Europa von morgen. Die Bundesregierung hat es verpasst, ein Programm vorzulegen, mit dem sich auch die Bürgerinnen und Bürger angesprochen fühlen. Das Programm ist technisch, kalt und reduziert Europa auf gemeinsam zu definierende Interessen. Die vielen kleinen aufgelisteten Schritte zeigen aber noch keinen Weg auf, wohin die Reise gehen soll. Wie Europa in der Zukunft verfasst und gelebt sein soll, lässt die Bundesregierung unbeantwortet. Mit dem ständigen Verweis auf eine gemeinsame Erklärung aller 27 Regierungen anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge wird sich die Bundesregierung nicht über die erste Hälfte ihrer Präsidentschaft retten können. Dafür sind nicht zuletzt auch die Erwartungen der anderen EU-Staaten an die deutsche Präsidentschaft zu groß und die vor der deutschen Präsidentschaft abgeladenen Herausforderungen, von der Türkei-Zypern-Frage über das Kosovo bis hin zum Nahen und Mittleren Osten zu groß. Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm ein Papier vorgelegt, das man in den Ministerien der Hauptstädte der EU aufmerksam analysieren wird. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Lektüre nur bedingt empfehlenswert. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.