Hoyer: EU-Kommission Doppelerfolg für Liberale

08.11.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zu den neuen Personalvorschlägen von Kommissionspräsident Barroso erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die nächste Kommission wird die liberalste Kommission seit Gründung der Europäischen Union und durch den entscheidenden Einsatz der Liberalen hat das Europaparlament (EP) seine Stärke als demokratische Kraft gezeigt. Nachdem Kommissionspräsident Barroso gemeinsam mit Ministerpräsident Berlusconi auf den Druck der liberalen Fraktion im Europaparlament über die Spitze des Justiz- und Innenressorts neu entschieden hat, ist Barrosos Team sehr gut aufgestellt und die Kompetenzen innerhalb der nächsten Kommission sind gut verteilt. Sie wird aller Voraussicht nach die Zustimmung der Liberalen im EP finden. Wichtig ist auch die Nominierung des liberalen Letten Andris Pibalgs, der statt Laszlo Kovacs das Energieressort übernehmen soll. Insgesamt also ein Doppelerfolg für die Liberalen auf der ganzen Linie: Wir haben das Europäische Parlament als Machtfaktor in Brüssel entscheidend gestärkt und acht Liberale werden wichtige Ressorts in der Kommission führen, darunter insbesondere das Wettbewerbsressort. Dies ist ein wichtiges und positives Signal auch für Deutschland: Die vor allem von Liberalen geprägte neue Kommission wird in der Lage sein, durch ihre Initiativen den notwendigen Strukturwandel bei uns voranzutreiben, damit Deutschland bei Wachstum und Beschäftigung nicht mehr die letzten Ränge in Europa einnimmt, sondern so wie früher das wirtschaftliche Powerhouse der Union wird. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.