Hoyer: EU-Ultimatum an die Türkei ist richtig
21.11.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zum Ultimatum der finnischen EU-Ratspräsidentschaft an die Türkei, das Ankara-Protokoll bis Anfang Dezember umzusetzen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die andauernde Weigerung der türkischen Regierung, das Ankara-Protokoll umzusetzen, obwohl sie es bereits vor mehr als einem Jahr unterschrieben hat, ist für die EU nicht länger hinnehmbar und muss gegebenenfalls auch Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben. Die Türkei muss also schnellstens ihre Häfen für zypriotische Schiffe und ihre Flughäfen für zypriotische Flugzeuge öffnen, will sie eine Krise mit der EU vermeiden. Das heutige Ultimatum der finnischen Ratspräsidentschaft an die Adresse Ankaras ist richtig, weil die EU sich nicht die Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rats Mitte Dezember von der Türkei bis zum letzten Moment diktieren lassen darf. Die EU muss schnellstens Klarheit haben, welche Richtung die türkische Regierung einschlagen will, um ihrerseits weitere Schritte in Ruhe vorbereiten zu können: Lenkt die Türkei beim Ankara-Protokoll ein, dann muss die EU im Europäischen Rat auch für Ankara sichtbar massiven politischen Druck auf die zypriotische Regierung ausüben, die Beziehungen zum Nordteil der Insel wirtschaftlich und politisch zu normalisieren. Setzt die Türkei das Ankara-Protokoll jedoch nicht um, dann muss der Europäische Rat über die notwendigen Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen nachdenken: Diese sollten dann zwar nicht abgebrochen, aber eingefroren werden, indem bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die finnische Ratspräsidentschaft auch öffentlich in dieser Frage zu unterstützen. Immerhin wird sie als kommende Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2007 das schwierige Türkeidossier übernehmen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
