Hoyer: FDP fordert Aufklärung zu CIA-Flügen

28.11.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Meldungen, dass die CIA für Flüge mit terrorverdächtigen Gefangenen auch Flughäfen in Deutschland genutzt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer aus Köln: Die Hinweise, dass die CIA für Flüge mit terrorverdächtigen Gefangenen auch Flughäfen in Deutschland und unseren Luftraum genutzt hat, verdichten sich. Möglicherweise finden solche Flüge sogar immer noch statt. Diese Praxis würde gegen deutsches und internationales Recht verstoßen, denn die Gefangenen werden offensichtlich in Länder überführt, die unter Folterverdacht stehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, den deutschen Bundestag unverzüglich über diese CIA-Flüge zu unterrichten. Die FDP wird dazu baldmöglichst eine Befassung des Auswärtigen Ausschusses verlangen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.