Hoyer: FDP gegen Zentralisierung des BKA

15.01.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes nach Berlin, erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die FDP spricht sich entschieden gegen eine Konzentration des BKA in Berlin aus. Die diesbezüglichen Planungen von Bundesinnenminister Schily sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar. In diesem Sinne hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag verabschiedet, den sie heute in den Deutschen Bundestag einbringen wird. Die FDP-Fraktion hofft, dass entsprechend den Ankündigungen vieler Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch dort entsprechende Anträge gestellt werden und ist gerne bereit, den eigenen Antrag dann zugunsten einer gemeinsamen Initiative zurückzuziehen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.