Hoyer: Fischer verliert die Nerven!

27.05.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, erklärt: Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die "innenpolitische Lage" verweigert das Auswärtige Amt der FDP-Bundestagsfraktion eine für den nächsten Dienstag geplante Unterrichtung über den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung und die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau der EU. Die FDP-Fraktion hatte um diese Unterrichtung zur Information der Fachpolitiker und Vorbereitung der Sitzung des EU-Ausschusses in der kommenden Woche gebeten. "Aus grundsätzlichen Überlegungen", so das Parlaments- und Kabinettsreferat des Auswärtigen Amtes, werde es bis zur Bundestagswahl keine Unterrichtungen der Arbeitskreise der Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages durch die Beamten des Auswärtigen Amtes mehr geben. Außenminister Fischer verliert offensichtlich vollkommen die Nerven, wenn er diese bewährte und routinemäßige Form der Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Bundestag nunmehr aufkündigt. Dies ist umso erstaunlicher, weil in der Thematik, nämlich der Unterstützung des Europäischen Verfassungsprojektes und der Positionierung zur finanziellen Vorausschau der EU, zwischen Bundesregierung und Parlament große Einigkeit herrscht. Diese Art der Instrumentalisierung des Auswärtigen Amtes zu Wahlkampfzwecken ist ein Vorgang ohne Beispiel und nicht akzeptabel. Wahlkampf sollte auch Joschka Fischer besser von der Parteizentrale aus machen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.