Hoyer: Gesprächsbereitschaft im Nahen Osten nutzen

28.03.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den angekündigten Gesprächen zwischen Olmert und Abbas erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die Aufnahme von regelmäßigen Gesprächen zwischen Olmert und Abbas ist ein gutes Signal. Beide Seiten sollten nun die Situation nutzen, um auf weitergehende Angebote eingehen zu können. Allemal diskussionswürdig ist vor allem der Friedensplan der Arabischen Liga, aber auch die Erweiterung des Kreises des Nahost-Quartetts um weitere Anrainerstaaten. Die internationale Staatengemeinschaft ist gut beraten, neben den unmittelbaren Konfliktparteien auch Staaten wie Ägypten, Jordanien, V.A.E. und Saudi Arabien als Teil der Friedenslösung zu sehen. Die wachsende Bereitschaft in der Region zu einer Friedenslösung, bei der Israel und ein Palästinenserstaat Seite an Seite existieren, sollte vom Quartett unbedingt genutzt werden. Die Bundesregierung sollte im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft jetzt auch innerhalb des Nahostquartetts für eine Unterstützung des Friedensplanes der Arabischen Liga werben. Das schließt ausdrücklich direkte Gespräche des Nahost-Quartetts mit den Staaten der Arabischen Liga ein. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.