Hoyer: Hohe Erwartungen an Nicolas Sarkozy

09.05.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Wahlsieg Nicolas Sarkozys in Frankreich erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Frankreichs neuer Präsident steht vor gewaltigen innen- und außenpolitischen Aufgaben. Für uns Europäer ist vor allem zweierlei wichtig: Die französische Industrie muss wieder ein Schwungrad für die europäische Wirtschaft werden. Mit staatsinterventionistischen Konzepten, wie sie der Wahlsieger als Finanzpolitiker häufig eingesetzt hat, wird das nicht gelingen. Es ist zu hoffen, dass ein Präsident Sarkozy seinen angekündigten marktwirtschaftlichen Reformkurs nun konsequent verwirklicht. Als Ratspräsidentin muss die Bundeskanzlerin ihn davor warnen, dem Sirenengesang des Protektionismus zu erliegen, welcher der Idee des gemeinsamen Marktes zuwider läuft. Unsere zweite Hoffnung richtet sich auf eine verlässliche Außenpolitik. Es ist erfreulich, dass endlich wieder ein Transatlantiker im Elysée sitzt. Von Sarkozy – darauf deuten seine patriotischen Erklärungen hin - ist aber auch zu erwarten, dass seine Linie „Vorfahrt für Frankreich“ lauten wird. Die Bundesregierung wird ihn beizeiten daran erinnern müssen, dass hierbei die deutsch-französische Freundschaft nicht unter die Räder geraten darf, die seit Jahrzehnten als Impulsgeber der europäischen Integration wirkt. Zudem muss sie darauf hinwirken, dass Sarkozy alles tut, um den stockenden europäischen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Die europäischen Bürger erwarten, dass die EU die quälenden institutionellen Fragen bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament endgültig gelöst hat. Ermutigend ist dabei, dass Sarkozy in letzter Zeit zunehmend den Rat von Michel Barnier gesucht hat, der zugleich ein überzeugter Europäer und guter Freund Deutschlands ist. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.