Hoyer: Kein Basarhandel mit Türkei in Zypern-Frage

11.12.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum neuen Angebot der Türkei einer möglichen Öffnung von Häfen und Flughäfen für zypriotische Waren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die EU darf sich nicht auf einen unwürdigen Basarhandel mit der Türkei einlassen. Die EU darf sich nicht darauf einlassen, in ein Feilschen mit der Türkei über die Öffnung jedes einzelnen Hafens oder Flughafens für zypriotische Waren einzusteigen. Benchmark für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ist die uneingeschränkte Umsetzung des Ankara-Protokolls und das heißt die vollständige Einbeziehung Zyperns in die Zollunion zwischen der Türkei und der EU. Natürlich strebt die Bundesregierung an, das Türkei-Zypern-Thema möglichst noch vor der eigenen EU-Präsidentschaft aus dem Weg zu räumen. Das kann aber nicht heißen, dass das kleinste Angebot aus der Türkei gleich alle Bedenken aus dem Weg räumt. Damit würde die Bundesregierung nicht zuletzt auch die Verhandlungsposition der EU schwächen. Denn offensichtlich ist die Türkei zu der richtigen Einsicht gekommen, dass sie sich in den letzten Wochen in eine Sackgasse manövriert hat. Aus dieser Sackgasse muss sie sich jetzt bewegen. Wenn sie das wirklich tut, dann muss auch die EU im Gegenzug ihren Verpflichtungen nachkommen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.