Hoyer: Merkel darf Blair und Klaus nicht auf den Leim gehen

19.04.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Verhandlungen der Bundeskanzlerin zur Lösung der EU-Verfassungskrise erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Die Bundeskanzlerin muss bei den Verhandlungen zur EU-Verfassungskrise darauf achten, dass Kern und Inhalt des Verfassungsvertrages erhalten bleiben und nicht nur ein substanzloses Gerippe übrig bleibt. Zwar sind der Bundeskanzlerin die Bemühungen um die sperrigen Partner London, Paris, Den Haag, Prag und Warschau hoch anzurechnen, jedoch ist äußerste Vorsicht geboten: Denn Tony Blair will der EU-Verfassung nicht nur einen neuen Namen geben, sondern ein Gebilde schaffen, das jeglicher Verfassungszüge entbehrt. Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag sollte nicht vergessen werden, dass die Abkehr von der EU-Verfassung nicht dem Wunsch der Mehrheit der Mitgliedsstaaten entspricht. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.