Hoyer: Merkel muss bei USA-Besuch den Spagat schaffen

12.01.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum heute beginnenden Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Mit dem Antrittsbesuch von Angela Merkel in Washington sind auf beiden Seiten des Atlantiks hohe Erwartungen verknüpft: Die Amerikaner und auch viele transatlantisch ausgerichtete Deutsche erwarten nach der oft als anti-amerikanisch empfundenen Stimmungsmache der Schröder/Fischer-Regierung jetzt eine deutsche Bundeskanzlerin, die an die transatlantische Freundschaft der Vergangenheit anknüpft und die Hand zu einem Neubeginn ausstreckt. Aber gleichzeitig gibt es in Deutschland berechtigte Empörung über die so genannte CIA-Affäre und die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst, über die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo und ganz allgemein Differenzen über die richtige Strategie im Kampf gegen den Terrorismus. Frau Merkel wird bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Washington den Spagat schaffen müssen: Kritische Punkte offen ansprechen und gleichzeitig deutlich machen, dass wir zur transatlantischen Freundschaft stehen und die Irritationen der Vergangenheit ausräumen wollen. Dabei wird ihr helfen, dass es zahlreiche Problemfelder gibt, bei denen Amerikaner und Europäer geradezu zur engen Kooperation gezwungen sind: der weitere Umgang mit dem immer unberechenbarer werdenden Iran, der Nahost-Konflikt, die Stabilisierung des Irak, Afghanistan, aber auch die immer deutlicher werdenden strategischen Engpässe bei der Energieversorgung. Wenn Frau Merkel es schafft, hier die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu übermitteln, hat sie eine Chance mit der erforderlichen Kritik bei ihren amerikanischen Gesprächspartnern auf offenere Ohren stoßen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.