Hoyer: NATO-Einsatz im Irak nicht herbeireden
07.04.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Ausschreitungen im Irak und mit Blick auf einen möglichen Einsatz der NATO erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Die neuerlichen Ausschreitungen im Irak zeigen, dass der Weg zu einem friedlichen und demokratischen Irak noch sehr lange ist. Natürlich dürfen die USA und ihre Verbündeten im Irak dem momentan auflodernden Widerstand nicht nachgeben. Die Situation macht allerdings auch deutlich, dass für eine Stabilisierung des Irak dringend eine Alternative zum Besatzerstatus der US-Truppen gefunden werden muss. Gewiss sollte man einen Irak-Einsatz der NATO angesichts der hohen Gefährdungslage und des zeitlich kaum abzusehenden Endes eines solchen Engagements nicht herbeisehnen oder herbeireden. Auf der anderen Seite erscheint es durchaus möglich, dass die USA und ihre Verbündeten von sich aus bald um ein stärkeres Engagement der Völkergemeinschaft bitten werden. In einem solchen Falle müsste eine mögliche Rolle der NATO im Irak zunächst auf der Ebene der Vereinten Nationen definiert werden. Dabei kann es sich nicht einfach um die Übernahme der Besatzungsrolle der Amerikaner zwecks Entlastung der US-Streitkräfte vor den anstehenden US-Wahlen handeln. Vielmehr müssten eine legitime irakische Regierung und die Führer der verschiedenen ethnischen Gruppen diesen Einsatz wollen und der Sicherheitsrat der UN die NATO - gegebenenfalls ergänzt durch Partner innerhalb und außerhalb der Region - beauftragen, diese Rolle wahrzunehmen. Deutschland könnte sich der Zustimmung zu einem solch gearteten Einsatz mit Blick auf seine Bündnisfähigkeit und die Probleme im Irak kaum verschließen. Die Frage nach einer möglichen deutschen Beteiligung wäre dann keine Grundsatzfrage mehr, sondern eine Frage nach den tatsächlichen Möglichkeiten der Bundeswehr. Ob eine derart kaputt gesparte und von einem Reformprozess zum anderen taumelnde Bundeswehr überhaupt zu einem solchen weiteren Einsatz in der Lage wäre, ist mindestens fraglich. Die Beteiligung deutscher Offiziere in multinationalen NATO-Stäben sollte man indessen nicht zu einer Kardinalfrage erheben, weil genau an dieser Stelle die Bündnisfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stünde. Die Vorstellung, dass Deutschland zwar einem NATO-Einsatz auf Bitten der UN zustimmt, anschließend aber die operative Durchführung durch das Abziehen der eigenen Stabsoffiziere verhindert, wäre geradewegs absurd und für die Akzeptanz Deutschlands als ernstzunehmender Bündnispartner fatal. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
