Hoyer: Neue Akzente in der China-Politik

26.05.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum China-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Frau Merkel hat in China gezeigt, dass man die Pflege der wichtigen deutsch-chinesischen Wirtschaftsverbindungen durchaus verbinden kann mit offenen, kritischen Worten in der Menschenrechts- und Rechtsstaatspolitik. Sie hat sich mit Dissidenten und NGO-Vertretern getroffen und auch gegenüber der Staats- und Parteiführung kein Blatt vor den Mund genommen. Und sie hat bei der wichtigen Frage des „geistigen Eigentums“, die nicht nur menschenrechtlich, sondern ganz konkret auch wirtschaftlich von enormer Bedeutung ist, sogar konkrete Zusagen erhalten. Damit geht offensichtlich und hoffentlich dauerhaft auch in der China-Politik die menschenrechtspolitische Leisetreterei der Ära Schröder zu Ende. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.