Hoyer: Neuer Außenminister muss sich lösen!

14.10.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als künftiger Bundesaußenminister erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Die FDP als stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag freut sich auf konstruktive und zugleich kritische Zusammenarbeit mit dem designierten neuen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Herr Steinmeier genießt als kompetente, integrative und zugleich in höchstem Maße integre Persönlichkeit einen hervorragenden Ruf - das wird ihm in seiner neuen Funktion helfen. Herr Steinmeier wird als engster Vertrauter des bisherigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aber schnell zeigen müssen, dass er sich von den Fehlentwicklungen der Schröderschen Außenpolitik lösen kann: Zerstörung der Vertrauensbasis zwischen Berlin und Washington, vollkommen unkritisches Verhältnis zu Menschenrechtsverletzungen in Russland und China, unhistorische Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau, Vernachlässigung der kleinen und mittleren EU-Partner, Scheitern der UN-Reform an nationalen deutschen Eitelkeiten - all das ist von Bundeskanzler Schröder zu verantworten und im Bundeskanzleramt und damit auch von Herrn Steinmeier zumindest mit konzipiert worden. Der künftige Bundesaußenminister muss zeigen, dass er sich von einer Politik der internationalen Alleingänge und des nationalen Auftrumpfens emanzipieren und Deutschland wieder zu einem verlässlichen Partner und Verbündeten machen kann, dem die Welt vertraut. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.